Kurz vor Weihnachten haben wir die Öffentlichkeit informiert, dass auch unserem Verein – dem Change.org e.V. – die Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht. Hintergrund war ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamts Berlin. Er hatte uns gegenüber telefonisch gesagt, dass der Aberkennungsbescheid für uns bereits geschrieben sei, er aber noch auf eine Unterschrift aus der Berliner Senatsverwaltung warte. Bis heute haben wir diesen Bescheid nicht erhalten und können uns daher auch nicht juristisch dagegen wehren. Wir haben seitdem mehrfach bei der Berliner Senatsverwaltung nachgefragt. Unsere Akte wurde offenbar an eine höhere Ebene zur Entscheidung weitergereicht. Dort heißt es, man wolle eine mögliche Gesetzesänderung des Gemeinnützigkeitsrechts abwarten, bevor man unseren Fall entscheidet. Auf Nachfrage bot man uns ein persönliches Gespräch an, allerdings erst am 8. April 2020. 

Unser Vorstand Gregor Hackmack erkennt das Problem solcher Vorgänge und fordert ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht:

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Was bedeutet das für uns und vor allem unsere Förder*innen und Spender*innen? 

Da sich das Finanzamt vorerst weigert, uns einen Freistellungsbescheid zu erteilen und unser bisheriger Bescheid Ende Oktober 2019 abgelaufen ist, können wir bis zur Entscheidung weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Sollte das Finanzamt aber im April 2020 in unserem Sinne entscheiden, werden wir die Spendenbescheinigungen natürlich nachreichen.

Was machen wir in der Zwischenzeit?

Wir werden unseren Fall weiterhin versuchen in die Öffentlichkeit zu bringen. So hat das ZDF am Dienstag, 25. Februar 2020, in der Sendung “Volle Kanne” prominent über unseren Fall berichtet und auch noch einmal eingeordnet, warum unser Fall auch stellvertretend für große Teile der Zivilgesellschaft steht. Den Beitrag können Sie hier ansehen:

https://www.zdf.de/verbraucher/volle-kanne/gemeinnuetzigkeit-in-der-gesellschaft-100.html

Außerdem haben viele Bürger*innen und Change.org-Nutzer*innen ihre Bundestagsabgeordneten öffentlichkeitswirksam über das Frageportal abgeordnetenwatch.de mit unserem Fall konfrontiert. Die Antworten der Bundestagsabgeordneten sind spannend. Aber lesen Sie am besten selbst!

Wir arbeiten eng mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zusammen. Dieser ebenfalls gemeinnützige Verein erstreitet wichtige Grundsatzurteile – notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht. In diesem Video erklärt die GFF, warum das Thema Gemeinnützigkeit so wichtig ist und sie sich auf diesem Gebiet engagiert:

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Am Mittwoch, 26. Februar 2020, hat das Hessische Finanzgericht in Kassel in einer erneuten Entscheidung zu attac das ursprüngliche attac-Urteil des Bundesfinanzhofes, nach dem sich gemeinnützige Vereine nicht politisch äußern dürfen, scharf kritisiert. Der vorsitzende Richter sagte laut Medienberichten: “Alles in allem scheint die Entscheidung des 5. Senats mit heißer Nadel gestrickt.” Das sei “bedenklich”. Das Gericht hat die erneute Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, sodass die Richter dort jetzt die Chance haben, ihr Urteil noch einmal zu überdenken.

Wie geht weiter?

Das Bündnis “Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, dem auch wir angehören, befürchtet, dass zwischen 2020 und 2022 wegen der regelmäßigen Gemeinnützigkeitsprüfungen noch hunderte Organisationen ihren Status als gemeinnützige Organisation verlieren werden. Daher wächst der Druck auf den zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Vorschläge für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht vorzulegen. Diese hat er auch mehrfach angekündigt, aber bisher nicht geliefert. Ob hier mit einer Reform bis zu unserem nächsten Termin mit dem Berliner Finanzamt am 8. April 2020 zu rechnen ist, ist unklar.

Was können Sie tun?

Bitte bleiben Sie uns treu, wenn Sie bereits Förder*in sind oder werden Sie jetzt Förder*in von Change.org. Vor uns liegt möglicherweise ein langer Weg, den wir nur mit Ihnen gemeinsam schaffen werden. Machen Sie gleichzeitig politisch Druck: Befragen Sie Ihre Wahlkreisabgeordneten auf Bundes- und Landesebene zum Thema via abgeordnetenwatch.de. Verbreiten Sie die oben eingebetteten Videobeiträge vom ZDF und der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Und bitte engagieren Sie sich weiterhin. Denn gerade in bewegten Zeiten wie diesen, in der unsere Demokratie und wir als Demokrat*innen immer wieder auf die Probe gestellt werden, ist eine starke Zivilgesellschaft wichtiger denn je.


Hier finden Sie unseren ersten Blogbeitrag zum Thema: https://changeverein.org/angriff-auf-unsere-zivilgesellschaft/