Letztmalig aktualisiert: März 2021


Was bringen Online-Petitionen konkret? 

Online-Petitionen sind oft der Anfang oder ein einzelnes Aktionselements innerhalb einer breit angelegten Kampagne. Eine Online-Petition steht nicht für sich allein, sie ist oftmals der erste Schritt. Eine Petition löst immer einen Vorgang aus, dessen Verlauf sich an der Hartnäckigkeit der Petitionsstarter*innen festmacht. Online-Petitionen können Gesetze verändern. Dafür gibt es allein in Deutschland zahlreiche Beispiele.

Petitionen verändern Gesetze

In einer modernen Demokratie sind Online-Petitionen ein äußerst wirkungsvolles Instrument. Zunächst einmal löst jede Petition, die bei uns läuft und dann offiziell beispielsweise beim Landtag eingereicht wird, einen Vorgang aus. Change.org-Petitionen beschränken sich nicht auf Anliegen, für die nur der jeweilige Landtag oder der Bundestag zuständig ist. Es können auch Unternehmen, Kommunen oder europäische Institutionen wie das Europaparlament adressiert werden. Wenn man Gesetze verändern will oder andere größere Veränderungen anstoßen will, dann empfehlen wir, sich an die jeweiligen Entscheidungsträger im Gesetzgebungsprozess zu wenden (z.B. an Fachausschüsse, an Fraktionsvorsitzende oder Ministerpräsidenten) und ein Gespräch und eine Petitionsübergabe zu organisieren. Das ist schon oft gelungen. So wurde bereits das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung aufgrund einer Kampagne auf Change.org geändert, die über vier Jahre lief. Auch der Stalking-Paragraf im Strafgesetzbuch wurde aufgrund der Petition einer Betroffenen verschärft. Ein aktueller Erfolg ist der Mindestbemessungsbeitrag für Krankenversicherungsbeiträge von Selbstständigen. Auch dieses Gesetz wurde aufgrund einer Petition geändert. Hier finden Sie alle aktuellen Erfolge und hier eine Sammlung aus vergangenen Jahren,

Petitionen als Teil von größeren Kampagnen 

Wir verstehen uns nicht nur als reine Petitionsplattform. Die Petition kann der Anfang einer Kampagne sein, um Gleichgesinnte hinter einem Anliegen zu versammeln. Ein Aktionselement innerhalb dieser Kampagne kann sein, eine offizielle Petition einzureichen. Andere Elemente können sein, dass man eine Petitionsübergabe bei Verantwortlichen organisiert, eine Demonstration, eine Crowdfunding- oder Spendenaktion. Eine Petition steht nicht für sich, sie ist oftmals der erste Schritt. Eine Petition löst immer einen Vorgang aus, dessen Verlauf sich an der Hartnäckigkeit der Petitionsstarter*innen festmacht

Petitionen mobilisieren Menschen für Offline-Aktionen

Eine Petition auf Change.org ist ein hilfreiches Mittel um Menschen für Offline-Aktivitäten zu mobilisieren. Ein gutes Beispiel ist hier die “Save the Internet”-Kampagne, die über 5,3 Millionen Unterschriften sammelte. Die Petitionsstarter nutzten u.a. die Möglichkeiten ihren Unterstützer*innen via Change.org Nachrichten zu schreiben , um allein in Deutschland 200.000 Menschen auf die Straße zu bringen. Der 23. März 2019 wurde so zu dem Tag mit den größten netzpolitischen Protesten in der Geschichte der Bundesrepublik. Online-Protest schließt erfolgreichen Offline-Protest also in keinster Weise aus, sondern ermöglicht ihn oftmals sogar erst. Online-Aktivismus ist nicht mehr wegzudenken. Er wird immer wichtiger und größer. Zur Upload-Filter-Demo titelte die ZEIT: „Die Kraft der Straße: Die Proteste gegen das neue Urheberrecht etwa waren zugleich eine digitale und eine analoge Bewegung. Die Hunderttausend auf den Straßen wurden digital unterstützt, von Aktivisten, die auf Twitter die verantwortlichen Politiker teils rüde angingen, und von rund fünf Millionen Menschen, die auf der Plattform Change.org ihre Unterschrift für eine Petition gegen die »Zensurmaschine« der Uploadfilter abgaben. Das Internet hat die Proteste verändert. Die Antwort auf die Frage, ob die Proteste wirken, lautet deshalb: Ja, und wie!”  (ZEIT 15/04.April 2019)

Change.org-Petitionen …

Studien zur Wirksamkeit von Online-Petitionen 

Es gibt verschiedene Studien zum Thema “Online-Aktivismus”. Eine Studie aus Tschechien belegt, dass Menschen, die sich online engagieren, eher wählen gehen. Auch eine Studie der Georgetown-Universität in den USA postuliert, dass Menschen die sich im Netz politisch äußern, auch offline aktiver sind. Diese niederländische Studie weist nach, dass Aufklärung zu digitaler Bürgerbeteiligung ein wirksames Instrument sein kann, um die Widerstandsfähigkeit junger Menschen gegenüber extremistischen Strömungen im Internet zu erhöhen. Und eine weitere US-amerikanische Studie der USC Annenberg hat herausgefunden, dass Online-Aktivismus wesentlich wirkungsvoller ist, als gemeinhin gedacht. 

Höhere Wahlabsicht unter Change.org-Nutzer*innen 

Vor der Europawahl 2019 haben wir in EU-Ländern mit Change.org-Büros – in Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich und Polen – eine Umfrage durchgeführt. 135.431 Menschen beteiligten sich insgesamt. In Deutschland kam in der im Februar und März 2019 durchgeführten Befragung heraus, dass 91% der Befragten Change.org-User*innen die Absicht hatten zu wählen. Ihre Wahlabsicht lag signifikant höher, als die tatsächlich ermittelte Wahlbeteiligung von 61,4 Prozent. Hier gibt es einen Blogbeitrag zur Umfrage mit weiteren Informationen.


Was ändert die Anzahl der Unterschriften?

Die Unterschriften auf Change.org dienen in erster Linie dazu, Anliegen in den gesellschaftlichen und medialen Diskurs zu bringen. Je höher die Anzahl der Unterschriften, desto mehr Außenwirkung bekommt ein Anliegen. Die bislang größte Anzahl von Unterschriften einer Change.org-Petition in Deutschland sammelte die “SaveTheInternet”-Kampagne. Als die Unterschriftenanzahl die 5-Millionen-Marke knackte, erhielt das Thema noch mehr Relevanz.

Unterschriften von Online-Petitionen haben keine rechtliche Verbindlichkeit

Die Anzahl der Unterschriften bei Online-Petitionen zieht keine rechtliche Verbindlichkeit nach sich. Oft werden Unterschriften trotzdem entgegengenommen, auch von Petitionsausschussvorsitzenden. Viele Landtage und auch der Bundestag erkennen Unterschriften von freien Plattformen wie Change.org aber nicht oder nur teilweise an. 

Die Verfahrensgrundlagen für die Arbeit von parlamentarischen Ausschüssen sind in den jeweiligen Satzungen und Geschäftsordnungen der Parlamente festgelegt. Hierin ist auch beschrieben, in welcher Form eine Petition rechtsverbindlich eingereicht werden muss und welchen Ansprüchen sie genügen muss, um bearbeitet zu werden. Eine Online-Petition kann nichtsdestotrotz beim Petitionsausschuss eingereicht werden. Jede Petition, die eingereicht wird, muss bearbeitet und beantwortet werden. Es ergibt sich aber kein Recht auf öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss – welches auf Bundestagsebene ab 50.000 Unterschriften in der Regel gewährt wird. Dies ist auch hier nicht einklagbar. 

Change.org fordert: Alle Petitionen ab 100.000 Unterschriften ins Parlament

Eine offizielle Regelung zur rechtlich verbindlichen Anerkennung von Unterschriften auf Plattformen gibt es bisher in keinem Parlament. Deshalb fordern wir, dass Petitionen ab 100.000 Unterschriften – egal auf welchem Portal sie gestartet wurden – nicht nur im Petitionsausschuss, sondern auch im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert werden müssen und hierbei auch die jeweiligen Petitionsstarter*innen Rederechte erhalten. 


Wann ist eine Online-Petition „erfolgreich“?

Eine Petition ist immer dann erfolgreich, wenn die Petitionsstarter*innen diese als Erfolg deklarieren. Der “Erfolg” ist von Petition zu Petition unterschiedlich, er ist Definitionssache. In vielen Fällen erreichen Online-Petitionen greifbare Veränderungen. Wenn zum Beispiel das BvB-Stadion von Plastikbechern auf Mehrweg-Becher umstellt, ist das ein klarer Erfolg. Die Forderung der Petition ist dem Wortlaut nach 1:1 erfüllt. 

Change.org überlässt die Erfolgsdefinition den Petitionstarter*innen selbst. In unserem Kampagnentraining raten wir: “Erklären Sie nur dann Erfolg, wenn die Veränderung wirklich umgesetzt wurde. Manchmal sieht die Lösung eines Problems am Ende etwas anders aus, als Sie sie sich vorgestellt haben. Wenn Sie denken, dass es ein Triumph ist, erklären Sie Erfolg. Wenn es noch etwas anderes gibt, was Sie verändern wollen, können Sie immer eine neue Kampagne starten.”   

Wirkung von Petitionen

Neben dem klaren Erfolg einer Petition gibt es auch noch Petitionen mit großer Wirkung. Wirkung definieren wir so, dass beispielsweise eine Debatte angestoßen wird, ein Thema auf die Agenda gesetzt wird oder ein Aspekt erstmals größere Aufmerksamkeit erhält. Bemerkenswert ist es, wenn eine Einzelperson es schafft, ein Thema auf die Agenda zu setzen, über das im besten Fall das ganze Land spricht. Hier einige Beispiele für Kampagnen, die zwar keinen klaren Erfolg hatten, aber eine riesige Wirkung:

Ein Beispiel ist z.B. Sandra Schlensogs Kampagne. Sandra forderte den Bundesminister Jens Spahn auf, einen Monat von Hartz IV zu leben. Im Verlauf der Kampagne wurde Sandra die Stimme zu Hartz IV in Deutschland und eine gefragte Frau. Jens Spahn besuchte sie sogar zu Hause, um mit ihr über den Hartz-IV-Grundregelsatz und Armut zu sprechen.

Auch die Kampagne zur EU-Urheberrechtsreform gegen die sogenannten Uploadfilter stieß eine deutschland- und europaweite Debatte an. Sie führte zu den bis dato größten netzpolitischen Protesten: Europaweit gab es Demonstrationen, in Deutschland gingen am 23. März rund 200.000 vorwiegend junge Menschen auf die Straße. Die Kampagne mobilisierte viele zuvor unpolitische Menschen, darunter insbesondere Jugendliche und Youtuber. Im Verlauf der Kampagne wurden wiederholt Trends auf den sozialen Kanälen gesetzt, Organisationen wie die deutsche Wikipedia und netzpolitische Aktivist*innen wie der Whistleblower Edward Snowden zeigten sich solidarisch. 

Auch gibt es unvorhersehbare Wirkungen. Einer von Deutschlands bekanntesten Youtubern, Rezo, gab in diesem Video bekannt, über die SaveTheInternet-Kampagne politisiert worden zu sein. Ein anderer Youtuber, der die Kampagne begleitete, startete im Nachgang selbst eine Petition. Seine Forderung:  das Video “Die Zerstörung der CDU” auf ARD und ZDF ausstrahlen zu lassen.


Wann haben Petitionen Aussicht auf Erfolg?

Aussicht auf Erfolg haben Petitionen immer dann, wenn sie …

1. eine konkrete Forderung beinhalten

2. eine starke, möglichst persönliche Geschichte haben und der/die Starter*in eine große Motivation hat

3. das Potenzial mitbringen, viele andere Menschen für das Thema zu begeistern 

4. die/den Entscheidungsträger*in klar adressieren

5. sie ein politisches und zeitliches Momentum mitbringen

Von Petitionsstart an gute Erfolgaussichten

Ein Beispiel für eine Petition, die von Anfang an eine gute Aussicht auf Erfolg hatte, ist die Petition Alptug Sözen Station – als Anerkennung! Alptug Sözen starb am 13. November 2018 bei dem Versuch einem hilflos auf den Gleisen liegenden Mann zu retten. Dogus Albayrak startet eine Petition zu seiner posthumen Anerkennung – mit der klaren Forderung, die S-Bahn-Station zu einem Gedenkort zu machen. Albayraks Motivation ist sehr persönlich: Auch seine Schwester, Tuğçe Albayrak, starb vier Jahre zuvor bei dem Versuch anderen Menschen in Not zu helfen. Der Adressat der Petition ist der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann. Innerhalb von sechs Monaten erreicht die Petition ihr Ziel: Im April fällt die Entscheidung, die Frankfurter S-Bahn-Station, an der das Unglück geschah, umzubenennen. Am 13. Juni 2019 wird die Station feierlich eingeweiht. Die S-Bahn-Station Ostendstraße trägt fortan den Beinamen Alptug-Sözen-Station. Vier Stationsschilder und eine Gedenktafel erinnern an den mutigen 17-jährigen Hanauer. Dieses Video zeigt die emotionale Einweihung des Gedenkortes.

Hier finden Sie alle aktuellen Erfolge und hier eine Sammlung aus vergangenen Jahren,


Was passiert nach einer erfolgreichen Online-Petition?

Wie es nach einer erfolgreichen Petition weitergeht, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Meist werden alle Unterstützer*innen von den guten Neuigkeiten per Update unterrichtet, eine Danksagung geht raus an die Entscheidungsträger*innen sowie eine Info an die Medien, die im besten Fall über den Erfolg berichten. Nach dem Erfolg einer Kampagne ermutigen wir die Menschen, weiter für Veränderungen zu kämpfen. Die Petitionsstarter*innen bleiben oft weiterhin mit ihren Unterstützer*innen in Kontakt, indem sie Neuigkeiten zur ihrer Kampagne verschicken. Oder sie starten direkt eine neue Kampagne.

Petitionsstarter*innen engagieren sich weiter

Nachdem der Student Nick Heubeck  den BVB erfolgreich dazu brachte Deutschlands größtes Fußballstadion auf Mehrwegbecher umzustellen, startete er eine neue Kampagne zu einem anderen wichtigen Umweltthema. Darin fordert er den Kohleausstieg bis 2030. Die Petitionstarterin Melanie Weigel, die die Bahn erfolgreich dazu brachte, Fair Trade Kaffee anzubieten, hat sich zum Beispiel mit der gleichen Forderung an Ikea gewandt. Viele Petitionsstarter*innen ermutigen ihre Freund*innen und Familie, eine eigene Kampagne zu starten oder helfen anderen Starter*innen bei ihren Kampagnen. 
Nach dem Erfolg einer Kampagne oder einer mit hoher Wirkung begleiten sie das Thema oft viele Jahre weiter. Beispiele für Petitionen sind z.B. Ceta, Teilhabegesetz, SaveTheInternet oder FoodWaste.


Was ist der Unterschied zwischen Bundestagspetitionsausschuss und Change.org?

Wir freuen uns über die vielen verschiedenen Möglichkeiten, Petitionen zu starten und einzureichen. Wir sehen die anderen Institutionen und Plattformen nicht als Konkurrenten, sondern als Mitspieler*innen und wichtigen Teil der Zivilgesellschaft. Wir pflegen einen guten Kontakt. Es gibt einen regen Austausch,  wir treffen die verantwortlichen Personen für das Petitionswesen zu Gesprächen und bieten dort unsere Unterstützung an. Wir sehen uns als Ergänzung zu den parlamentarischen Petitionssausschüssen.

Petitionsplattformen bringen Vorteile

Im Gegensatz zum Bundestagspetitionsauschuss ist der Petitionsstart bei Change.org unkompliziert und datenarm. Es gibt keine zeitliche Frist und kein zu erreichendes Quorum Zudem gibt es eine feste Gemeinschaft und eine direktere Einbindung über Nachrichten zu Fortschritten und Meilensteinen der Petition.

Klare Vorteile bei Change.org zu starten sind:

  1. Menschen werden direkt angesprochen und eingebunden. Sie können aktiv teilnehmen und sich einbringen.
  2. Die Unterzeichner*innen erhalten direkte Nachrichten über Fortschritte, Zwischenschritte und Meilensteine zur Petition, sie können sich über die Unterschrift hinaus für die Kampagne engagieren, bspw. indem sie der Einladung zu einer Social-Media-Aktion oder einer Demonstration folgen. 
  3. Entscheidungsträger*innen werden direkt adressiert. Das Anliegen landet somit direkt auf ihren Schreibtischen.
  4. Auf Change.org gibt es eine feste Community von aktuell mehr als sieben Millionen engagierten Menschen. So erreicht ein Anliegen schnell eine kritische Masse. 
  5. Mehrere Menschen können sich gemeinsam engagieren und zusammen eine Kampagne starten.
  6. Petitionsstarter*innen können direkte Unterstützung und Kampagnenexpertise vom Change.org-Team erhalten.
  7. Es kann sich eine ganze Kampagne entwickeln.
  8. Der Petitionsstart ist unkompliziert und datenarm.
  9. Es gibt keine zeitliche Frist und kein zu erreichendes Quorum.
  10. Petitionen auf Change.org können schneller Druck aufbauen.

Erst auf Change.org, später im Bundestag?

Manchmal werden auf Change.org Petitionen gestartet, die später auch im Bundestag eingereicht werden. Ein Beispiel sind die Petitionen zur Einführung der sogenannten Tamponsteuer. Es gab zwei Petitionen – eine auf Change.org, eine beim Bundestagspetitionsausschuss. Die Petitionsstarterinnen der Change.org-Kampagne starteten zuerst. Sie trafen den Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die Bundestagspetition erreichte das Qurom von 50.000 Unterschriften, insbesondere deshalb weil Influencer*innen via Instagram mobilisierten. Die Anhörung im Bundestagspetitionsausschuss fand Ende 2019 statt. Danach wurde eine Beschlussempfehlung ausgesprochen. Die Diskussion wurde sogar im Bundestag geführt. Das Thema wurde zuerst auf Change.org gesetzt, aber am Ende führte die gebündelte Kraft beider Petitionen zur Abschaffung der Tamponsteuer. Hier finden Sie eine Chronologie der Kampagne auf Change.org.

Ein weiteres Beispiel ist die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen von der selbstständigen Unternehmerin Tonia Merz im Jahr 2020. Tonia Merz setzte das Grundeinkommen während der Corona-Krise auf die Agenda. Mit ihrer Petition sammelte sie deutschlandweit die meisten Unterschriften für das Grundeinkommen! Knapp 500.000 Menschen unterstützten ihre Petition. Aber Merz arbeitete nicht alleine, sondern mit verschiedenenen Organisationen und weiteren Petitionsstartern zusammen. Gemeinsam brachten sie #Grundeinkommen mit einer digitalen Demo auf Platz 1 der deutschen Twittertrends, organisierten einen Live-Talk, und übergaben die Unterschriften – an Katja Kipping und Beate Müller-Gemmeke. Hier finden Sie den Bericht über die gemeinsame Unterschriftenübergabe, hier finden Sie eine eine Chronologie der Kampagne mit weiteren Informationen als PDF und hier finden Sie Fotos der Unterschriftenübergabe.

Bundestagspetitionen sind immer sinnvoll, bergen aber Herausforderungen

Bundestagspetitionen sind immer sinnvoll, bergen aber Herausforderungen. So tagt der Petitionsausschuss des Bundestages in Bundestagssitzungswochen nicht-presseöffentlich Mittwochmorgens um 8 Uhr. Öffentlich tagt der Ausschuss nur ca. 4 mal im Jahr. Die Arbeit des Ausschusses ist somit nicht proaktiv transparent gestaltet. Zugleich ist die Hürde mit einem Quorum von 50.000 Unterschriften, die innerhalb von vier Wochen zu erreichen sind, vergleichsweise hoch. Die wenigsten Petitionen im Bundestag erhalten genug Unterstützung, um die Initiator*in im Ausschuss anzuhören. 

Der Prozess im Bundestag kann zu lange dauern, insbesondere bei zeitlich kritischen Themen. Manfred Todtenhausen, MdB der FDP, reflektierte die Arbeit des Petitionsausschusses im Bundestag wie folgt: „Ich finde, wir müssen uns Gedanken über ein Express-Petitionsverfahren machen; denn das übliche Petitionsverfahren dauert manchmal zu lange. Deshalb brauchen wir eine Überholspur für zeitaktuelle Petitionen.“ Bei Change.org sind Express-Petitionen schon heute möglich…

Selbstverständlich ist es trotzdem sinnvoll, Petitionen, die sich an den Bundestag oder die Bundesregierung richten, auch beim Bundestag einzureichen. Dazu raten wir auch in der Regel. Für eine ordentliche Bearbeitung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags reicht die Einreichung durch eine einzige Person aus. Erst bei 50.000 Unterschriften entscheidet der Petitionsausschuss, ob er die oder den Petitionsstarter*in zu einer öffentlichen Anhörung einlädt. Diese Hürde ist schwer überwindbar. Dies liegt auch am aufwändigen Registrierungsprozess, den jemand leisten muss, um eine Petition auf den Seiten des Deutschen Bundestags mitzuzeichnen.

Starter*innen von offiziellen Petitionen beim Deutschen Bundestag können mit ihren Unterstützer*innen nicht in Kontakt treten und sie zwischendurch nicht erreichen und für weitere Aktionen wie z.B. E-Mail-Aktionen, Demonstrationen oder Spendensammlungen mobilisieren.

Das alles ist bei Change.org möglich, weil wir uns nicht nur als Petitionsportal, sondern auch als Kampagnenplattform verstehen. Dadurch, dass Petitionen auf Change.org schnell eine kritische Masse an Menschen erreichen und damit hohen öffentlichen Druck aufbauen, erklären sich Entscheidungsträger*innen in der Regel bereit, diese anzunehmen und mit den jeweiligen Petitionsstarter*innen direkt zu sprechen. Dadurch erreichen die Starter*innen die jeweiligen  Politiker*innen direkt – auch ohne den Weg durch den Petitionsausschuss.


Nach welchen Kriterien berät Change.org Petitionen aktiv?

Change.org berät Petitionsstarter*innen, deren Themen eine aktuelle gesellschaftliche und politische Relevanz haben, deren Forderungen viele Menschen betreffen und deren Ernsthaftigkeit deutlich erkennbar sind. Gute Beispiele sind die Petitionen für ein gutes Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung oder die Petition für ein Verbot von Upskirting. Petitionen, die wir unterstützen, brauchen eine Aussicht auf Erfolg, eine mediale Welle und gesellschaftliche und/oder politische Bedeutung (s. auch die Frage: Wann haben Petitionen Aussicht auf Erfolg?).

Kampagnenplattform und Sprachrohr für verschiedenste Themen

Change.org steht prinzipiell allen Menschen offen. Die Petitionen werden nicht von uns, sondern von engagierten Bürger*innen gestartet. Change.org ist ein Instrument für Bürger*innenbeteiligung. Wir wollen damit die Demokratie stärken. Das bedeutet auch, dass sich teilweise kontrovers diskutierte Themen auf der Plattform befinden. Auf Change.org finden sich Petitionen zu den verschiedensten Themen von den verschiedensten Starter*innen.

Aktive Einbindung der Change.org-Gemeinschaft und starke Story

Bevor wir als Team Petitionen aktiver beraten, befragen wir die Change.org Gemeinschaft, indem wir einen Aufruf zur Mitzeichnung an einen kleinen Teil der Gemeinschaft senden und dann den Rücklauf und die Reaktionen auswerten. Weitere Kriterien zur aktiven Beratung einer Kampagne sind, dass Petitionen 1. eine konkrete Forderung beinhalten, 2. eine starke, möglichst persönliche Geschichte haben, 3. das Potenzial mitbringen, viele andere Menschen für das Thema zu begeistern, 4. die/den Entscheidungsträger*in klar adressieren und 5. ein politisches und zeitliches Momentum mitbringen. 

Zudem brauchen Petitionen, die wir eingehender beraten, eine so genannte “Theory of Change”: Wir glauben, dass Erfolge anderer Menschen motivieren, sich selbst einzusetzen und dass Menschen dadurch wiederum eigene Kampagnen für Veränderung anstoßen. Daher finden wir es wichtig, dass möglichst viele Kampagnen auf Change.org erfolgreich sind.

Change.org ist und bleibt offene, überparteiliche Plattform

Alle sind eingeladen, Petitionen zu den für sie wichtigen Themen zu starten. Es gibt eine Vielzahl an Forderungen und Kampagnen auf Change.org, die das gesamte politische Spektrum abdecken: vom Transplantationsgesetz über Uploadfilter auf EU-Ebene bis zum Rücktritt von Horst Seehofer. Nicht jeder Mensch wird jedem Anliegen auf Change.org zustimmen. 

Change.org ist in Deutschland ein Verein mit Sitz und Haltung in Berlin. Zu dieser Haltung gehört auch, dass wir an Demokratie und Meinungsvielfalt glauben. Selbstverständlich gibt es Grenzen – z.B. wenn gegen unsere Community Richtlinien verstoßen wird und Petitionen zu Gewalt, Hass oder Hetze aufrufen. In solchen Fällen löschen wir die jeweiligen Petitionen oder Kommentare.


Wann werden Petitionen gelöscht?

Petitionen, die gegen unsere Richtlinien und gegen die deutsche Gesetzgebung verstoßen, werden umgehend gelöscht.

Null Toleranz für Hassrede, Hetze und Gewaltaufrufe

Change.org ist durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dazu verpflichtet, Hassmeldungen, Hetze und strafbare Inhalte von der Plattform zu entfernen. Darüber hinaus entfernen wir Kommentare und Petitionen, die gegen unsere Community-Richtlinien verstoßen. Rechtsradikale und rassistische Petitionen, die gegen unsere Richtlinien und gegen die deutsche Gesetzgebung verstoßen, sind z.B. nicht zulässig.

Change.org-Community unterstützt

Heikle Kommentare können außerdem von dem/der Petitionsstarter*in selbst gelöscht werden. Rechtswidrige Inhalte entdecken wir in der Regel, bevor sie eine große Verbreitung finden. Oft macht uns auch die Change.org-Community auf kritische Inhalte aufmerksam. 

Wir prüfen die Petitionstexte und Bilder nicht, bevor sie auf der Plattform erscheinen. Prüfungen seitens des Policy-Teams erfolgen, wenn Beschwerden eingehen bzw. wenn Mitarbeiter*innen von Change.org Inhalte entdecken, die gegen unsere Richtlinien verstoßen. 

Viele Meinungen, viele Hintergründe 

Die Vielfalt der bei uns gestarteten Kampagnen zieht eine ebenso große Vielfalt an Meinungen und Hintergründen an. Bei Petitionen mit umstrittenem Inhalt verstehen wir es als eine Schutzfunktion, dass nicht jede*r kommentieren kann. Diese Kommentarfunktion lässt sich folglich deaktivieren. Die beste Art und Weise einer Petition zu widersprechen ist es, eine Petition mit dem eigentlich gewünschten Inhalt zu unterzeichnen oder aber zu starten. Bürger*innen, die kommentieren wollen, können gern auch Kontakt mit dem/der Petitionsstarter*in aufnehmen, indem sie uns eine E-Mail zusenden, die wir dann weiterleiten.


Wie steht es um die Datensicherheit bei Change.org?

Wir sind die Petitionsplattform, die am wenigsten Daten erhebt. Bei uns brauchen Nutzer*innen nichts weiter als eine gültige E-Mail-Adresse. Es ist für uns selbstverständlich, uns datenschutzkonform zu verhalten. Wir unterliegen in Deutschland dem deutschen Datenschutzrecht. Seit dem 25. Mai 2018 gilt für alle EU Länder die Datenschutz-Grundverordnung, die die Daten der europäischen Nutzer*innen noch sicherer machen.

Klare Datenschutzbestimmungen

Für die Nutzung von Change.org und zum Unterzeichnen der Petitionen gelten diese Datenschutzbestimmungen. Bürger*innen, die Petitionen unterzeichnen und über Kampagnen informiert werden wollen, müssen diesen zustimmen. Für die digitale Vernetzung unserer Nutzer*innen – ohne die unsere Arbeit nicht möglich wäre – erhebt das in San Francisco ansässige Sozialunternehmen Change.org sehr datensparsam eine E-Mail-Adresse, einen Vornamen und einen Nachnamen. 

Change.org e.V: Verein mit Sitz in Deutschland

Für eine klare organisatorische Abgrenzung haben wir für die Spendenverwaltung den Change.org e.V. mit Sitz in Deutschland gegründet. Um Spenden annehmen und verwalten zu können, benötigen wir Bankdaten und Adressen. Diese Daten werden vom Change.org e.V. nicht an Dritte weitergegeben und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert.

Wer sich mit seiner E-Mail-Adresse in den Change.org-Verteiler eingetragen hat, muss durch eine anschließende Bestätigungs-E-Mail den Eintrag und seine*ihre E-Mail-Adresse bestätigen (Double-Opt-In). Man braucht bei Change.org nichts weiter als eine gültige E-Mail-Adresse. Uns ist lediglich wichtig, dass hinter einer Unterschrift eine reale Person steckt. 

Petitionen als öffentlicher Akt

Petitionen sind ein per se öffentlicher Akt. Wir sehen die Unterzeichnung von Petitionen als Akt öffentlicher Meinungsäußerung. Wer besonders sensibel ist, kann Change.org nach wie vor unter Pseudonym nutzen. Man kann sein Profil sowie Unterschriften zu einzelnen Petitionen jederzeit komplett löschen. Es werden keine Profile zu politischen Einstellungen gebildet. Zudem unterliegen wir in Deutschland dem deutschen Datenschutzrecht. Seit dem 25. Mai 2018 gilt für alle die Datenschutz-Grundverordnung, die die Daten der europäischen Bürger*innen noch sicherer macht.

Wir sind eine Bürgerrechtsplattform. Es ist für uns selbstverständlich, uns datenschutzkonform zu verhalten. Zu den Vorwürfen eines angeblich unlauteren Umgangs mit den Daten unserer Nutzer*innen in der Vergangenheit haben wir darüber hinaus hier und hier Stellung bezogen.

Change.org erstellt keine Nutzer*innen-Profile. Daraus folgt, dass Change.org keine Analysen zur politischen Meinung anfertigt – weder zur gesellschaftlichen Situation von Einzelpersonen noch zur Verwendung für eigene wirtschaftliche Zwecke. Wir haben strenge Richtlinien und ergreifen alle möglichen Maßnahmen, um behördlich sanktionierten Anfragen nach den Daten unserer Benutzer*innen zu widerstehen. Entsprechende Anträge werden nur geprüft, wenn sie von einem Gerichtsbeschluss, einem Haftbefehl oder einer Vorladung begleitet sind. Wir informieren betroffene Benutzer*innen über solche Anfragen, wann immer dies rechtlich möglich ist.


Wie hängen der Change.org e.V. Deutschland und Change.org International zusammen?

Der Change.org e.V. wurde 2016 gegründet und ist ein unabhängiger Verein mit Sitz in Berlin. Zweck des Vereins ist die Förderung des demokratischen Staatswesens, die Förderung der Bildung und die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der vorgenannten Zwecke. Unsere Satzung finden Sie hier.

Change.org e.V. unterstützt Kampagnenstarter*innen und -starter in Deutschland bei der Durchführung und Mobilisierung für ihre Kampagnen. Außerdem kuratiert und administriert der Verein die deutsche Version der weltweiten Petitionsplattform Change.org (change.org/de). Change.org e.V. hat dazu eine entsprechende (Lizenz-)Vereinbarungen mit Change.org PBC abgeschlossen. Change.org PBC ist ein Sozialunternehmen (Public Benefit Corporation, PBC) und eine zertifizierte B-Corporation mit Sitz in San Francisco. 

Das ist effizient, weil zahlreiche Change.org-Länder eine gemeinsame Infrastruktur nutzen, sodass globale Kampagnen möglich sind und wir uns viele Kosten für die Bereitstellung und Entwicklung der technologischen Grundlagen unserer Plattform teilen können. Zusätzlich ermöglicht das deutsche Team vom Change.org e.V. eine lokale Betreuung der Petitionsstarter*innen.