Unserem Verein – dem Change.org e.V. – wurde über zwei Jahre nach Einreichung der Steuererklärung jetzt tatsächlich die Gemeinnützigkeit aberkannt. Gedroht wurde uns mit der Aberkennung bereits vor zwei Jahren, damals jedoch aus völlig anderen Gründen

Das Finanzamt Berlin begründet die Aberkennung jetzt damit, dass wir den Start von Petitionen an nichtstaatliche Akteur*innen, also zum Beispiel an Konzerne wie Nestlé, Amazon oder Shell, nicht mit Gebühren für die Petitionsstarter*innen belegen oder verhindern. Die Begründung: Unser Vereinszweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” decke  nur Petitionen an staatliche Stellen ab, nicht aber an Konzerne und Unternehmen.

Wir sehen das anders. Gesellschaftspolitische Teilhabe beschränkt sich nicht auf das Verhältnis zwischen Bürger*innen und staatlichen Akteur*innen wie Regierungen, Verwaltungen oder Parlamenten, sondern kann sich auch in Kritik an privaten Akteur*innen wie beispielsweise Unternehmen oder relevanten Persönlichkeiten äußern. So würde wohl niemand in Abrede stellen, dass eine Demonstration vor einem Modehaus gegen Kinderarbeit oder eine öffentlich geäußerte Kritik an dem Beitrag der Autoindustrie zum Klimawandel elementarer Teil demokratischer Teilhabe ist. 

Wir wollen, dass Change.org weiterhin als kostenlose und offene Plattform erhalten bleibt. Wir wollen als Verein weiterhin Menschen unterstützen, die Welt im positiven Sinne zu verändern, unabhängig von ihrem Einkommen. Gebühren sollen kein Hinderungsgrund für Engagement sein.  Daher  haben wir gegen den Aberkennungsbescheid Einspruch eingelegt, denn wir sind überzeugt: Petitionen sind in all ihren Formen Teil der demokratischen Beteiligung und damit im besten Sinne selbstverständlich Förderung des demokratischen Staatswesens .

Zum Hintergrund: Wir hatten im Februar 2019 ordnungsgemäß unsere Steuererklärung abgegeben. Im März 2019 schrieb uns das Finanzamt Berlin und kündigte an, uns die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen. Die Begründung damals: Wir  würden auf Change.org Einzelinteressen befördern. Als Beispiele wurden die Petition von Marianne Grimmenstein gegen das Freihandelsabkommen CETA (mehr als 300.000 Unterschriften), die Petition von der Mutter eines Loveparade Opfers Gaby Müller (mehr als 367.000 Unterschriften) und die Petition für Solidarität mit Irmela Mensah-Schramm, die “Polit-Putze” aus Berlin, die rechte Parolen im öffentlichen Raum übersprüht (mehr als 40.000 Unterschriften), genannt. Außerdem wurde uns vorgeworfen, dass wir uns mit anderen Ländern eine Petitionsplattform teilen und diese folglich nicht selbst programmieren. Beide Vorwürfe konnten wir leicht entkräften – hier gibt es weitere Informationen zu den Argumenten von 2019

Die Finanzverwaltung ließ sich daraufhin über ein Jahr Zeit mit der weiteren Prüfung. Erst nach einem Untätigkeitseinspruch unsererseits kam es am 17.11.2020 zu einem persönlichen Treffen mit den zuständigen Beamt*innen aus der Senatsverwaltung für Finanzen. Sie führen die Aufsicht über die Berliner Finanzämter. 

Von Einzelinteressen und Unmittelbarkeit war bei diesem Treffen keine Rede mehr. Stattdessen war man jetzt der Auffassung, dass der gemeinnützige Vereinszweck von Change.org e.V., nämlich die  “Förderung des demokratischen Staatswesens” lediglich Petitionen abdecke, die sich an staatliche Stellen richteten. Petitionen an nichtstaatliche Stellen, wie zum Beispiel an Siemens, Coca Cola oder Shell fallen laut Senatsverwaltung für Finanzen nicht unter den gemeinnützigen Vereinszweck. Die zuständigen Finanzbeamt*innen haben uns daher nahegelegt, solche aus ihrer Sicht “schädlichen Petitionen” zu löschen oder zu bepreisen.

Wir teilen diese Rechtsauffassung der Finanzverwaltung in Berlin ausdrücklich nicht. Auch verstößt diese Vorgabe gegen unser Selbstverständnis als offene und freie Plattform. Wir sind der Meinung, dass der Vereinszweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” viel zu eng ausgelegt wird. Diese Rechtsauffassung wird auch von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) in einer entsprechenden Stellungnahme geteilt. Die GFF begleitet uns in der rechtlichen Auseinandersetzung. 

Gerade jetzt benötigen wir Ihre Unterstützung: Werden Sie Spender*in oder Förder*in des Change.org e.V. – wenn auch ohne Spendenbescheinigung. Allen bestehenden Unterstützer*innen danken wir für ihre Treue und ihr Vertrauen. In jedem Fall werden wir weiterhin über den Fortgang des Verfahrens berichten. 

FAQ zur Gemeinnützigkeit

  1. Warum will die Senatsverwaltung für Finanzen die Gemeinnützigkeit aberkennen?
  2. Was haben Petitionen an nichtstaatliche Stellen mit der Förderung des demokratischen Staatswesens zu tun?
  3. Warum sollten Petitionen auch an Konzerne adressiert werden können?
  4. An wen können Petitionen adressiert werden?
  5. Warum soll Change.org weiterhin kostenfrei verfügbar sein?
  6. Wenn Petitionen an nichtstaatliche Stellen nicht länger gemeinnützig sind, wie sollen sie dann finanziert werden?
  7. Wie viele Petitionen richten sich an staatliche und wie viele an nichtstaatliche Stellen?
  8. Was ist bisher passiert? (Chronologie)
  9. Was hat der Fall “Change.org” mit der Gesetzesänderung des Gemeinnützigkeitsrechts zu tun?
  10. Was sind die nächsten Schritte? Wie will der Change.org e.V. die Gemeinnützigkeit behalten?

1. Warum will die Senatsverwaltung für Finanzen die Gemeinnützigkeit aberkennen?

2019 argumentierte das Finanzamt Berlin mit Einzelinteressen und Unmittelbarkeit. Beide Vorwürfe konnten wir leicht entkräften und sie wurden im folgenden Verfahren auch nicht weiter thematisiert (hier gibt es weitere Informationen zu den 2019er Argumenten).

Seit November 2020 sind nun die Adressat*innen der Petitionen aus Sicht der Finanzverwaltung entscheidend. Die Aufsichtsbehörde des Berliner Finanzamts, die Senatsverwaltung für Finanzen, ist der Auffassung, dass der gemeinnützige Vereinszweck von Change.org e.V., nämlich die  “Förderung des demokratischen Staatswesens” lediglich Petitionen abdeckt, die sich an staatliche Stellen richten. Petitionen an nichtstaatliche Stellen –wie zum Beispiel an Siemens, Coca Cola oder Shell – fallen laut Senatsverwaltung für Finanzen nicht unter den gemeinnützigen Vereinszweck. 

2. Was haben Petitionen an nichtstaatliche Stellen mit der Förderung des demokratischen Staatswesens zu tun?

Der Zusammenhang ergibt sich in materieller Hinsicht recht unproblematisch dann, wenn die private Sache allgemeinpolitisch eine derartige  Bedeutung erlangt, dass sie (auch) als res publica erscheint. 

Aber auch ein formeller Zusammenhang kann hergestellt werden, weil die Befähigung der Bürger*innen in einer Sache Stellung zu beziehen, diese zu artikulieren und hörbar zu machen, auch Rückwirkung auf den allgemeinen Willensbildungsprozess haben kann, weil die Beteiligungs- und Einflusserfahrung auch auf auf privater Ebene zu einer Stärkung der demokratischen Mündigkeit beitragen kann. 

3. Warum sollten Petitionen auch an Konzerne adressiert werden können?

Wir glauben an die selbstbestimmte Gesellschaft.  Deshalb wollen wir es unseren Petitionsstarter*innen überlassen, welche Forderungen sie an welche Stellen richten. Das Handeln und der Einfluss von Konzernen bedroht an vielen Stellen die Interessen von Bürger*innen und die Demokratie. Petitionen können Unternehmen und Konzerne dazu bringen, gemeinwohlorientiert(er) zu handeln. So brachte beispielsweise Nick Heubeck das größte Fußballstadion Deutschlands, den Signal-Iduna-Park (Stadion vom BVB Dortmund) mit seiner Petition dazu auf Mehrwegbecher umzusteigen. Lucas Schmitz wiederum brachte Aral zum Einlenken mit seiner Petition #No2Coffee2Go. Auch viele andere Petitionen richten sich an Konzerne wie zum Beispiel an Siemens, Coca Cola oder Shell.

4. An wen können Petitionen adressiert werden?

Bisher richten sich die meisten Petitionsstarter*innen an politische Volksvertreter*innen wie bspw. Minister*innen oder Abgeordnete, sowohl auf Bundes- aber auch auf Landesebene. Auf kommunaler Ebene werden auch Bürgermeister*innen und Stadträte adressiert.

Einige Petitionsstarter*innen erhoffen sich Veränderungen zu erwirken, indem sie sich direkt an nichtstaattliche Akteur*innen wie zB Unternehmen und Konzerne richten, beipielsweise an Amazon. AOK, oder ARAL, an Coca Cola, Facebook, Nestle, Shell, oder Siemens

Manchmal wenden sich Petitionsstarter*innen auch an die Allgemeinheit, bspw. wandte sich Martin Nieswandt mit seiner Petition “Für ein buntes Deutschland – eine Million Unterschriften gegen Pegida!” an die gesamte Bevölkerung. 

5. Warum soll Change.org weiterhin kostenfrei verfügbar sein?

Wir wollen als Verein weiterhin Menschen unterstützen, die Welt im positiven Sinne zu verändern, unabhängig von ihrem Einkommen. Gebühren sollen kein Hinderungsgrund für Engagement auf Change.org in Deutschland sein. 

6. Wenn Petitionen an nichtstaatliche Stellen nicht länger gemeinnützig sind, wie sollen sie dann finanziert werden?

Zunächst einmal teilen wir diese Rechtsauffassung der Senatsverwaltung für Finanzen  in Berlin nicht. Dennoch haben wir als Kompromiss angeboten, dass wir den Aufwand, der uns durch das Hosting von nichtstaatlichen Petitionen entsteht, durch ein Crowdfunding ausgleichen. Sprich: wir würden unsere Unterstützer*innen bitten, das Hosting durch nicht spendenabzugsfähige Schenkungen zu finanzieren. Damit wäre sichergestellt, dass für diesen Bereich keine gemeinnützigen Gelder eingesetzt werden. Diesen Vorschlag lehnte die Senatsverwaltung für Finanzen ab.

7. Wie viele Petitionen richten sich an staatliche und wie viele an nichtstaatliche Stellen?

Zwar richten sich die Mehrheit der Petitionen auf Change.org an staatliche Stellen, aber tausende Petitionen richten sich auch an nichtstaatliche Stellen.

8 . Was ist bisher passiert? (Chronologie)

Die Mühlen der Finanzverwaltung arbeiten langsam. Vom ersten Schreiben im März 2019, bis jetzt sind fast zwei Jahre vergangen. Das bedeutet zwei Jahre der Rechtsunsicherheit und unzählige Stunden, die wir in diese Thematik investieren mussten. Und die Auseinandersetzung geht jetzt in die nächste Runde. Hier ein Überblick über die bisherigen Kontakte:

05.02.2019Einreichung der Steuererklärung des Change.org e.V. für die Jahre 2016 / 2017.
15.03.2019Erstes Schreiben des Finanzamts Berlin mit der Absicht dem Change.org e.V. die Gemeinnützigkeit wegen der Verfolgung von Einzelinteressen und fehlender Unmittelbarkeit abzuerkennen. Das Finanzamt gibt dem Change.org e.V. die Möglichkeit zur Stellungnahme.
25.04.2019Der Change.org e.V. beantwortet das Schreiben des Finanzamts und geht zunächst von einem Missverständnis aus.
07.06.2019Zweites Schreiben des Finanzamts Berlin. Es hält an Absicht fest, wiederholt die Argumentation und bietet dem Change.org e.V. eine weitere Möglichkeit für eine Stellungnahme an. 
09.07.2019Der Change.org e.V. beantwortet das zweite Schreiben erneut und ausführlich. 
26.10.2019Der gültige Anerkennungsbescheid zur Gemeinnützigkeit vom Change.org e.V. läuft aus. Seit diesem Tag darf der Verein keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen. 
03.12.2019Change.org erreicht nach zahlreichen Versuchen den zuständigen Sachbearbeiter im Finanzamt. Er versichert mündlich, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit unmittelbar bevorsteht, er aber noch auf eine Unterschrift aus der Senatsverwaltung für Finanzen, die die Aufsicht führt, wartet. 
07.01.2020Der Change.org e.V. wendet sich direkt an die Senatsverwaltung für Finanzen. Es wird ein Termin am 29.01.2020 in Aussicht gestellt. 
29.01.2020Das Terminangebot wird seitens der Senatsverwaltung für Finanzen auf den 08.04.2020 verschoben und später coronabedingt wieder abgesagt. 
15.05.2020Die Senatsverwaltung für Finanzen bittet per E-Mail weiterhin um Geduld. 
02.09.2020Der Change.org e.V. legt einen Untätigkeitseinspruch ein. 
01.10.2020Der Change.org e.V.  wendet sich an den zuständigen Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz mit der Bitte um einen Gesprächstermin. 
08.10.2020Mit Bezug auf den Finanzsenator bietet die Leiterin der Berliner Steuerverwaltung ein persönliches Treffen am 17.11.2020 an. 
17.11.2020Das Treffen mit der Senatsverwaltung für Finanzen findet endlich statt. Hier wird plötzlich eine komplett andere Argumentation vorgebracht: nur Petitionen an staatliche Akteur*innen seien vom Satzungszweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” abgedeckt.  Petitionen an Konzerne und Privatpersonen sollen entweder mit Gebühren belegt oder gelöscht werden. 
14.12.2021Change.org e.V. bietet der Finanzverwaltung die Kosten für das Hosting von nicht-staatlichen Petitionen (ca. 10.000 EUR pro Jahr) über ein steuerlich nicht abzugsfähiges Crowdfunding  auszugleichen.
25.01.2021Das rechtlich geprüfte und aus unserer Sicht mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vereinbare Angebot des Change.org e.V., den Aufwand, der mit Petitionen an nicht staatlich Akteur*innene entsteht,  über ein steuerlich nicht abzugsfähiges Crowdfunding  auszugleichen, wird von der Senatsverwaltung für Finanzen abgelehnt.
24.02.2021Change.org e.V. bekommt für die Jahre 2016 und 2017 einen Steuerbescheid, der dem Verein für diese beiden Jahre die Gemeinnützigkeit aberkennt. 
18.03.2021Change.org e.V. legt Einspruch gegen den Aberkennungsbescheid ein und wendet sich an die Öffentlichkeit. 

9. Was hat der Fall “Change.org” mit der Gesetzesänderung des Gemeinnützigkeitsrechts zu tun?

Die  “Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, der auch wir angehören, befürchtet, dass wegen der regelmäßigen Gemeinnützigkeitsprüfungen noch hunderte Organisationen ihren Status als gemeinnützige Organisation verlieren werden. Daher wuchs der Druck in den letzten Monaten auf den zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Vorschläge für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht vorzulegen. Nur wenige Vorschläge der SPD haben es in das Jahressteuergesetz geschafft, das in diesen Tagen vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Rechtsunsicherheit für die Zivilgesellschaft wird bleiben.

Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” erläutert: “Die Kraft, um die Gemeinnützigkeit zu streiten und öffentlich dafür einzutreten, haben nur wenige Vereine. Ich freue mich, dass der Change.org e.V. auch stellvertretend für die Gemeinnützigkeit vieler weiterer Vereine kämpft, die keine Kraft dafür haben und angesichts der finanziellen und rechtlichen Unklarheiten verstummen. Der Bundestag hatte Ende 2020 die Chance verpasst, das Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen und Rechtssicherheit für demokratische Einmischung zu schaffen. Die bekannt gewordenen Gemeinnützigkeits-Fälle wie Change.org, Attac, DemoZ, Finanzwende oder VVN-BdA sind nur die Spitze des Eisbergs. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist das Basisrecht zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland, aber beim Engagement für Demokratie und Menschenrechte oft mehr Hürde als Hilfe. Es braucht starke Organisationen – als Wächterinnen staatlicher Stellen, aber auch als selbstloses Gegengewicht zu eigennützigen Wirtschaftsverbänden.“

Wir arbeiten auch eng mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zusammen. Dieser ebenfalls gemeinnützige Verein erstreitet wichtige Grundsatzurteile zur Durchsetzung von Freiheitsrechten.

Vivian Kube, Juristin und Expertin für Gemeinnützigkeitsrecht bei der GFF sagt:Die Finanzverwaltung hat ein völlig antiquiertes Bild von Demokratie. Eine Demonstration gegen Kinderarbeit vor einem Geschäft ist ebenso wie eine öffentliche Petition für die faire Behandlung von Amazon-Mitarbeitenden ein elementarer Teil demokratischer Teilhabe. Für die Gemeinnützigkeit einer Petitionsplattform ist es nicht entscheidend, ob sich eine Petition an eine staatliche oder an eine private Stelle richtet.“

10. Was sind die nächsten Schritte? Wie will der Change.org e.V. die Gemeinnützigkeit behalten?

Change.org e.V. hat am 18.03.2021 Einspruch gegen den Aberkennungsbescheid eingelegt und prüft weitere rechtliche Schritte.