YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

PGRpdiBjbGFzcz0iZnctd3JhcC1ib3hlZC1tZWRpYSBmdy13cC1lbWJlZC1zaG9ydGNvZGUiPjxpZnJhbWUgdGl0bGU9IkFuZ3JpZmYgYXVmIHVuc2VyZSBaaXZpbGdlc2VsbHNjaGFmdCEiIHdpZHRoPSI1MDAiIGhlaWdodD0iMjgxIiBzcmM9Imh0dHBzOi8vd3d3LnlvdXR1YmUtbm9jb29raWUuY29tL2VtYmVkL2VVdW9ZM05zSlhVP2ZlYXR1cmU9b2VtYmVkIiBmcmFtZWJvcmRlcj0iMCIgYWxsb3c9ImFjY2VsZXJvbWV0ZXI7IGF1dG9wbGF5OyBlbmNyeXB0ZWQtbWVkaWE7IGd5cm9zY29wZTsgcGljdHVyZS1pbi1waWN0dXJlIiBhbGxvd2Z1bGxzY3JlZW4+PC9pZnJhbWU+PC9kaXY+

Das Finanzamt Berlin droht, Change.org Deutschland die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wir wehren uns!

Seit dem attac-Urteil hat das Berliner Finanzamt zahlreiche Vereine ins Visier genommen, um ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Nun die Schocknachricht: Offenbar soll es auch uns treffen! Das Finanzamt will uns, dem ebenfalls in Berlin eingetragenen Change.org e.V., die Gemeinnützigkeit entziehen. Damit geht der gewaltige Angriff auf unsere Zivilgesellschaft weiter. 

Das sorgt offenbar auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der an einem modernen Gemeinnützigkeitsrecht arbeitet. Konkrete Vorschläge hierzu liegen allerdings noch nicht vor. Macht das Finanzamt seine Drohung wirklich wahr und entzieht uns die Gemeinnützigkeit, könnte dies unsere Spenderinnen und Spender verunsichern und unser finanzielles Fundament gefährden. Dank über 15.500 Förder*innen und vielen Einzelspender*innen können wir Bürger*innen dabei unterstützen, Veränderungen anzustoßen –- seien es lokale Anliegen wie die Rettung von innerstädtischen Kinderbauernhöfen, oder Gesetzesänderungen wie die Strafbarmachung von illegalen Filmaufnahmen unter Frauenröcke.

Die finanzielle Unterstützung für eine aktive “Mitmachdemokratie” ist dank der Gemeinnützigkeit steuerlich absetzbar. Als Grund für die Aberkennung führt das Finanzamt an, dass die Petitionsstarter*innen auf Change.org überwiegend politische oder gar Einzelinteressen verfolgen. Als Beispiel dienen die Kampagnen von Marianne Grimmenstein zur Bürgerklage gegen CETA oder die Petition von Gabi Müller, Mutter eines Loveparade-Opfers, mit der Forderung der strafrechtlichen Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe.

Was könnte gemeinnütziger sein?

In unserer Vereinssatzung heißt es: “Der Zweck des Vereins ist die Förderung des demokratischen Staatswesens.” Kernelemente dieses demokratischen Staatswesens in Deutschland sind u.a. die Beteiligung aller Bürger*innen an der politischen Meinungsbildung, die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen sowie das Petitionsrecht nach Art. 17 Grundgesetz. Auf Change.org kann jede*r eine Petition starten und unterzeichnen. So gab es bei Change.org Deutschland 2018: 12.027 Petitionen, 21.128.264 Unterschriften und 6.002.997 registrierte Nutzer*innen in Deutschland. Es dürfte nicht viele Vereine geben, die so viele Engagierte zählen. Dabei haben wir nicht etwa – wie das Finanzamt behauptet – die Verfolgung von 12.027 staatsbürgerlichen Einzelinteressen gefördert, sondern die Wahrnehmung demokratischer Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte durch Millionen von Bürger*innen. Wie anders würde man unsere Tätigkeit bezeichnen als die als gemeinnütziger Zweck anerkannte Förderung des demokratischen Staatswesens?

Als weiteren Grund führt das Finanzamt an, dass wir uns als deutscher Verein eine globale Plattform mit anderen Ländern teilen und diese daher nicht selbst unmittelbar betreiben. Auch dieses Argument ist für uns nicht nachvollziehbar. Denn ohne unser deutsches Team gäbe es keine deutsche Sprachvariante von Change.org. Wir nutzen die globale Plattform und zahlen für die Nutzung eine entsprechende Lizenzgebühr. So spart der Verein Geld, denn die Nutzung der globalen Infrastruktur ist deutlich billiger als eine eigene Petitionsplattform zu programmieren. In unseren Augen ist vollkommen klar, dass wir, das Team des Change.org e.V., die deutsche Fassung der Plattform unmittelbar betreiben.

Lobbyismus vs. Gemeinnützigkeit, Wirtschaft gegen Zivilgesellschaft? 

Angriffe auf unsere Zivilgesellschaft haben Konjunktur: Auf einem Parteitag im Dezember 2018 beschloss die CDU, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu prüfen sowie deren Recht auf Einreichung von Verbandsklagen abzuschaffen. Interessantes Detail: Den Antrag auf dem CDU-Parteitag stellte der Bezirksverband Nordwürttemberg, dessen Ehrenvorsitzender Matthias Wissmann, früherer Chef der Automobilindustrie ist. Im März 2019 folgte der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac, was wiederum auch Folgen für den Verein Campact hatte, der ebenfalls die Gemeinnützigkeit verlor. 

Im November folgte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Und jetzt sind offenbar wir dran.

Starke Zivilgesellschaft mit klarer Kante

Unser Ziel ist, Deutschland zu einer „Mitmachdemokratie“ zu machen. Auf Change.org erfahren viele Menschen das erste Mal, dass es möglich ist, Dinge zu verändern und dass es sich lohnt, gemeinsam mit vielen anderen Veränderungen anzustoßen. Die oben beschriebene Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für Organisationen, die sich einmischen, droht zum Orkan zu werden. Die Angriffe häufen sich auf verschiedensten Ebenen – parteipolitisch und leider auch populistisch. Sie reichen von Versuchen, zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Glaubwürdigkeit abzusprechen, über die Einschränkung ihrer Finanzierungsmöglichkeiten bis hin zu politischen Einschüchterungsversuchen. Das alles gibt Anlass zur Sorge. Es ist heute notwendiger denn je, dass wir als Zivilgesellschaft klare Kante zeigen. Dass wir klarmachen, dass eine stabile Demokratie politisches Engagement auch außerhalb von Parteien braucht. Parteien dürfen nicht zum Monopol von politischer Bildung und Teilhabe werden. 

Wir vom Change.org e.V. Deutschland begreifen die Lage als Aufforderung. Das Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kämpft an unserer Seite und wird uns juristisch begleiten. Wenn es sein muss, gehen wir gemeinsam den langen Weg durch alle Instanzen – wenn es sein muss, bis zum Bundesverfassungsgericht. Stellvertretend für viele kleinere Vereine und Initiativen, die sich das nicht leisten können. Stellvertretend für die Zivilgesellschaft. Als Stimme der vielen Einzelnen, im Kampf für die Menschen, die Change.org in Deutschland nutzen. 

Unsere Forderungen: 

  1. Wir fordern ein modernes und zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht. Wir sind Mitglied der “Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und unterstützen die Forderungen der Allianz
  2. Wir fordern das Berliner Finanzamt zu der Entscheidung auf, unsere Gemeinnützigkeit aufrechtzuerhalten. 

Solidarisch mit allen Vereinen und Initiativen, deren Gemeinnützigkeit bereits kassiert wurde oder noch davon bedroht sind, erklären wir: Eine aktive Zivilgesellschaft ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar! Eine kritische Zivilgesellschaft ist das Thermometer unserer Demokratie und ein Garant für eine lebendige Demokratie. Und die braucht Einmischung von vielen Seiten. 


Weiterführende Links

Change.org e.V. Jahresbericht 2018
Spenden-FAQ

Hier finden Sie unseren aktuellen Blogbeitrag zum Thema: https://changeverein.org/gemeinnuetzigkeit-weiter-bedroht/